AGB

TEIL 1

Allgemeine Bedingungen


§ 1 Geltungsbereich 

(1) Die triometrics UG (haftungsbeschränkt), Adolfstraße 25, D-38102 Braunschweig (im Folgenden „Dienstleister“ oder „triometrics“ genannt) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch fr zuknftige Vertrge zwischen den Parteien aus dem Bereich Cloud-Hosting, Software- und App-Entwicklung, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrcklich vereinbart werden. 

(2) Abweichende Geschftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir htten diesen ausdrcklich schriftlich zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen. 


§ 2 Leistungspflichten des Dienstleisters 

(1) Die Leistungspflichten des Dienstleisters ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Produkts. Sonstige Zusagen, Leistungsversprechen oder Nebenabreden sind nur wirksam, wenn diese schriftlich durch den Dienstleister besttigt werden.


(2) Der Dienstleister ist berechtigt, seine Leistungen zu erweitern, dem technischen Fortschritt anzupassen und/oder Verbesserungen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere, wenn die Anpassung erforderlich erscheint, um Missbrauch zu verhindern, oder der Dienstleister aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Leistungsanpassung verpflichtet ist. 

(3) Stellt der Dienstleister Zusatzleistungen ohne zustzliches Entgelt zur Verfgung, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfllungsanspruch. Der Dienstleister ist berechtigt, solche bisher vergtungsfrei zur Verfgung gestellten Dienste innerhalb angemessener Frist einzustellen, zu ndern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In einem solchen Fall wird der Dienstleister den Kunden rechtzeitig informieren. 

(4) Der Dienstleister ist dem Kunden gegenber zu technischer Untersttzung (Support) nur im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet. Darber hinaus gewhrt der Dienstleister dem Kunden keine kostenlosen Supportleistungen. Der Dienstleister leistet keinen direkten Support fr Kunden des Kunden, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden. 

 



§ 3 Pflichten des Kunden 

(1) Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben richtig und vollstndig sind. Er verpflichtet sich, den Dienstleister jeweils unverzglich ber nderungen der mitgeteilten Kontaktdaten sowie der sonstigen, fr die Vertragsdurchfhrung erforderlichen Daten zu unterrichten.


(2) Der Kunde wird von allen Daten, die er auf Server des Dienstleisters bertrgt, tagesaktuelle Sicherungskopien erstellen/erstellen lassen, die nicht auf dem Server selbst gespeichert werden drfen, um eine schnelle und kostengnstige Wiederherstellung der Daten bei einem eventuellen Systemausfall zu gewhrleisten. Im Falle eines Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestnde nochmals unentgeltlich auf die Server des Dienstleisters hochladen und Konfigurationen wiederherstellen. 

(3) Der Kunde darf durch seine Internet-Prsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Der Kunde darf seine Internet-Prsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, wenn und so weit der Kunde durch die Verwendung von Schlsselwrtern und hnlichen Techniken bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstßt. Der Dienstleister ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen berechtigt, seine Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen bzw. den Zugang zu den Informationen des Kunden zu sperren. 

(4) Der Kunde verpflichtet sich, vom Dienstleister zum Zwecke des Zugangs zu dessen Diensten erhaltene Passwrter regelmßig zu ndern sowie streng geheim zu halten. Der Kunde wird den Dienstleister unverzglich informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. 

(5) Der Kunde verpflichtet sich, bei Nutzung seiner Cloud-Instanz oder seiner Internet-Prsenz auf Techniken zu verzichten, die eine bermßige Inanspruchnahme der Einrichtungen des Dienstleisters verursachen. Der Dienstleister kann Internet-Prsenzen mit diesen Techniken vom Zugriff durch Dritte ausschließen, bis der Kunde die Techniken beseitigt/deaktiviert hat. Dies gilt nicht fr Server, die dem Kunden zur alleinigen Nutzung zur Verfgung stehen (dedizierte Hardware). 

(6) Der Kunde verpflichtet sich ferner, die vom Dienstleister zur Verfgung gestellten Ressourcen nicht fr Handlungen einzusetzen, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstoßen. Hierzu gehren insbesondere nachfolgende Handlungen:


a)    unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (z.B. Hacking);

b)    Behinderung von fremden Rechnersystemen durch Versenden/Weiterleiten von Datenstrmen und/oder E-Mails (z.B. DoS-/DDoS-Attacken/Spam/Mail-Bombing);

c)    Suche nach offenen Zugngen zu Rechnersystemen (z.B. Port Scanning);

d)    Versenden von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken, sofern nicht eine ausdrckliche Einwilligung des Empfngers vorliegt, oder sonst ein Erlaubnistatbestand gegeben ist;


e)    das Flschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Schadsoftware. Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstßt, ist der Dienstleister zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Schadenersatzansprche bleiben ausdrcklich vorbehalten. 


(8) Sofern der Kunde auf den Servern Lizenzen selbst verwaltet bzw. einrichtet oder verteilt, ist ausschließlich er zur korrekten Lizensierung verpflichtet. 


§ 4 Vertragsschluss, Vertragslaufzeit, Kndigung 

(1) Der Vertrag kommt durch Annahme des Vertragsangebots des Kunden seitens des Dienstleisters zustande. Die Annahme wird entweder ausdrcklich erklrt oder ist im Beginn der Ausfhrung der Leistung durch den Dienstleister zu sehen.

(2) Soweit nicht anders vereinbart, betrgt die Mindestvertragslaufzeit 12 Monate und die Frist fr die ordentliche Kndigung sechs Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit. Falls nicht abweichend vereinbart, verlngert sich der Vertrag mangels Kndigung um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit. Ist diese lnger als ein Jahr, jedoch jeweils nur um ein Jahr. 

(3) Unberhrt bleibt das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kndigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt fr den Dienstleister insbesondere vor, wenn der Kunde

a)    mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Hhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gert;

b)    schuldhaft gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstßt, und der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist nicht Abhilfe schafft.


(4) Jede Kndigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sie knnen auch per E-Mail kndigen, wenn diese die der elektronischen Form des § 126a BGB gengt (sog. qualifizierteelektronische Signatur). Sofern der Dienstleister eine entsprechende Kndigungsfunktion zur Verfgung stellt, kann der Vertrag auch innerhalb des Kundenportals wirksam gekndigt werden.

(5) Fr das Domain-Registrierungsverhltnis gelten, die Kndigung betreffend, teilweise abweichende Bestimmungen, die in § 13 dieser Allgemeinen Geschftsbedingungen aufgefhrt sind. 







§ 5 Preise und Zahlung 

(1) Nutzungsunabhngige Entgelte sind fr die jeweilige Vertragslaufzeit im Voraus fllig und zahlbar, falls mit dem Kunden kein abweichender Abrechnungszeitraum vereinbart ist. Nutzungsabhngige Entgelte sind mit dem Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums fllig und zu zahlen. Alle Entgelte richten sich nach den jeweils mit dem Kunden hierfr vereinbarten Preisen. 

(2) Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang einer Rechnung oder der Mitteilung, dass die Rechnung im Kundenportal eingestellt worden ist, bezahlt.

(3) Soweit nicht anders vereinbart, erfolgen Zahlungen des Kunden durch Rechnungsstellung. Alternative erteilt der Kunde dem Dienstleister, sofern nicht abweichend vereinbart, ein Mandat zum SEPA-Basislastschriftverfahren, um alle im Rahmen des Vertragsverhltnisses anfallenden Entgelte einzuziehen. Das Mandat gilt auch fr vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Der Dienstleister kndigt dem Kunden den entsprechenden Lastschrifteinzug rechtzeitig vorab an (sog. Pre- Notification). Diese Ankndigung erfolgt mindestens einen Werktag vor der Abbuchung per E-Mail an den Zahlungspflichtigen. Der Kunde hat dafr Sorge zu tragen, dass sein Konto im vereinbarten Abbuchungszeitraum ausreichende Deckung aufweist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Dienstleister den durch eine etwaige Zahlungsverweigerung des kontofhrenden Instituts entstehenden Schaden zu ersetzen. 

(4) Bei Bezahlung ber Paypal gelten die entsprechenden AGB von Paypal zustzlich zu den vorliegenden. Der Kunde bevollmchtigt den Dienstleister den jeweiligen Rechnungsbetrag von seinem Paypal-Konto einzuziehen.

(5) Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Dienstleister berechtigt, Zinsen in Hhe von 10 % jhrlich zu verlangen. Dem Kunden ist demgegenber der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich niedrigerer Zinsschaden entstanden ist. 

(6) Der Dienstleister stellt jeweils eine elektronische Rechnung im Kundenportal bereit. Hiermit erklrt sich der Kunde einverstanden. Verlangt der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, kann der Dienstleister hierfr ein angemessenes Entgelt je Rechnung verlangen.

(7) Die vorbergehende Sperrung von Diensten berhrt die Zahlungspflicht des Kunden nicht. 

(8) Gegen Forderungen des Dienstleisters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskrftig festgestellten Gegenansprchen aufrechnen. Dies gilt nicht fr Gewhrleistungsansprche des Kunden, sofern diese gegen die Entgeltforderung des Dienstleisters aufgerechnet werden.

(9) Privatkunden wird der jeweils fr ihr EU-Land gltige Umsatzsteuer-Satz berechnet. 





§ 6 Gewhrleistung 

(1) Der Kunde hat dem Dienstleister Mngel unverzglich anzuzeigen und diesen bei einer mglichen Mngelbeseitigung nach Krften zu untersttzen, insbesondere alle zumutbaren Maßnahmen zur Datensicherheit zu ergreifen.

(2) Der Dienstleister weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht mglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen jedwede Manipulation durch Dritte geschtzt werden kann. Der Dienstleister garantiert nicht, dass vom Dienstleister eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden gengt, fr bestimmte Anwendungen geeignet ist, und ferner, dass diese absturz-, fehler- und frei von Schadsoftware ist. Der Dienstleister gewhrleistet gegenber dem Kunden nur, dass vom Dienstleister eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum berlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im Wesentlichen gemß Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert. 


§7 Haftung 

(1) Der Dienstleister haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.

(2) Der Dienstleister haftet bei Vorsatz und grober Fahrlssigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.


(3) Bei leichter Fahrlssigkeit haftet der Dienstleister nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfllung die ordnungsgemße Durchfhrung des Vertrags berhaupt erst ermglicht, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesen Fllen haftet der Dienstleister lediglich in Hhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. 

(4) In Fllen leichter Fahrlssigkeit ist die Haftung fr alle brigen Schden, insbesondere Folgeschden, mittelbare Schden oder entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.


(5) Vorstehende Beschrnkungen gelten nicht bei einer Verletzung von Leben, Krper oder Gesundheit, sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. 

(6) Soweit die Haftung des Dienstleisters ausgeschlossen oder beschrnkt ist, gilt dies auch fr die Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfllungsgehilfen des Dienstleisters.


(7) Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleibt die Haftungsregelung des § 44a TKG in jedem Fall unberhrt. 





§ 8 Datenschutz 

Der Dienstleister erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Ergnzende Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklrung von triometrics. 


§ 9 Urheberrechte, Lizenzvereinbarungen 

(1) Der Dienstleister rumt dem Kunden an zur Verfgung gestellter eigener und fremder Software ein zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschrnktes nicht-ausschließliches (einfaches) Nutzungsrecht ein. Die bertragung, außer mit Zustimmung des Dienstleisters im Wege der Vertragsbernahme, sowie die Einrumung von Unterlizenzen an Dritte sind nicht gestattet. Die weitere Nutzung nach Vertragsbeendigung ist nicht erlaubt, Kopien von berlassener Software wird der Kunde nach Vertragsbeendigung lschen. 

(2) Fr Open Source Programme gelten zustzlich die jeweils gltigen Lizenzbestimmungen des Anbieters der Software. Der Dienstleister wird dem Kunden diese auf Anfrage zur Verfgung stellen. Soweit die Bedingungen der Software-Anbieter in Widerspruch zu den vorliegenden Bedingungen stehen, haben die Bedingungen des Software-Anbieters Vorrang. 

(3) Im brigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Softwarehersteller und, wenn einschlgig, die hersteller- bzw. softwarespezifischen Zusatzbedingungen des Dienstleisters. 


§ 10 Freistellung 

Der Kunde verpflichtet sich, den Dienstleister im Innenverhltnis von allen etwaigen Ansprchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfgung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere fr Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen sowie bei Verstßen gegen §3 (8) dieses Vertrages. 


§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand 

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN- Kaufrechts (CISG).

(2) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des ffentlichen Rechts oder ffentlich-rechtliches Sondervermgen ist, ist Kln ausschließlicher Gerichtsstand fr alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung. Der Dienstleister ist darber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. 





§ 12 Sonstiges 

(1) Alle Informationen und Erklrungen des Dienstleisters, mit Ausnahme von Kndigungserklrungen, knnen auf elektronischem Weg an den Kunden, insbesondere ber das Kundenportal oder per E-Mail an die vom Kunden mitgeteilte E-Mail-Adresse, gerichtet werden. Fr Kndigungserklrungen des Dienstleisters gilt jedoch die Einschrnkung des § 4 Abs. 4.

(2) Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfllungsbedrftige Lcke enthalten, so berhrt dies die Wirksamkeit der brigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht. Gleiches gilt im Falle einer Vertragslcke. 


TEIL 2

Besondere Bedingungen


§ 13 Besondere Bedingungen fr Domains 

(1) Sofern der Kunde ber den Dienstleister eine Domain registrieren lsst, kommt der Vertag unmittelbar zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle bzw. dem Registrar zu Stande. Der Dienstleister wird hierbei fr den Kunden im Rahmen eines Geschftsbesorgungsverhltnisses ttig. Es gelten daher die maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien der jeweiligen Vergabestelle bzw. des Registrars.

(2) Die Registrierung von Domains erfolgt in einem automatisierten Verfahren. Der Dienstleister hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Er bernimmt deshalb keine Gewhr dafr, dass die fr den Kunden beantragten Domains zugeteilt (delegiert) werden knnen und frei von Rechten Dritter sind.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung, bertragung und Lschung von Domains sowie bei der nderung von Eintrgen in den Datenbanken der Vergabestellen in zumutbarer Weise mitzuwirken. 

(4) Der Kunde gewhrleistet, dass seine Domains und die darunter abrufbaren Inhalte weder gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen noch Rechte Dritter verletzen. Je nach Art der Domain bzw. Zielrichtung der zugehrigen Inhalte sind gleichsam andere nationale Rechtsordnungen zu beachten. 

(5) Wird von dritter Seite glaubhaft gemacht, dass Domains oder Inhalte ihre Rechte verletzen, oder gilt ein Rechtsverstoß zur berzeugung des Dienstleisters aufgrund objektiver Umstnde als wahrscheinlich, kann dieser die Inhalte vorbergehend sperren und Maßnahmen ergreifen, die betreffende Domain unerreichbar zu machen. 

(6) Von Ersatzansprchen Dritter, die auf der unzulssigen Verwendung einer Internetdomain oder der zugehrigen Inhalte beruhen, hat der Kunde den Dienstleister freizustellen.


(7) Verzichtet der Kunde gegenber der jeweiligen Vergabestelle bzw. dem Registrar auf eine Domain, wird er hierber den Dienstleister unverzglich in Kenntnis setzen. 

(8) Die Kndigung des Vertragsverhltnisses mit dem Dienstleister lsst den jeweils zwischen dem Kunden und der Vergabestelle bzw. dem Registrar bestehenden Registrierungsvertrag ber eine Domain grundstzlich unberhrt. Kndigungsauftrge betreffend das Registrierungsverhltnis sind dennoch an den Dienstleister zu richten, da dieser die Domain fr den Domaininhaber verwaltet und Mitteilungen des Domaininhabers, einschließlich von Vertragskndigungen, regelmßig ber den Dienstleister an die jeweilige Vergabestelle bzw. den Registrar zu leiten sind. 

(9) Die Kndigung des Kunden betreffend das Vertragsverhltnis mit dem Dienstleister bedarf zur gleichzeitigen wirksamen Kndigung des Registrierungsverhltnisses ber eine Domain daher der ausdrcklichen schriftlichen Erklrung des Kunden, dass die Domain (mit-)gekndigt wird und gelscht werden kann. Ist der Kunde nicht auch der Domaininhaber, bedarf der Kndigungs- bzw. Lschungsauftrag der schriftlichen Einwilligung des Domaininhabers oder Admin-Cs. Dabei gilt als „schriftlich“ in beiden Fllen die gemß § 4 Abs. 4 Stze 1-3 zugelassene Form. 

(10) Die Frist zur Erteilung von Domain-Kndigungsauftrgen an den Dienstleister betrgt fr alle Domains in Verbindung mit den Top-Level-Domains .de, .at, .com, .net, .org, .biz, .info, .eu sechs Wochen zum Ende der Laufzeit des Registrierungsverhltnisses, fr alle anderen Domains drei Monate.


(11) Insofern versptete Domain-Kndigungsauftrge wird der Dienstleister unverzglich an die Registrierungsstelle weiterleiten. Klargestellt wird jedoch, dass, falls ein Kndigungsauftrag betreffend den Domain-Registrierungsvertrag durch den Kunden nicht fristgerecht erteilt wird und sich deswegen die Laufzeit der Domainregistrierung gegenber der Vergabestelle bzw. dem Registrar verlngert, die Vergtungspflicht des Kunden fr den Zeitraum der Verlngerung bestehen bleibt.

(12) Kndigt der Kunde zwar das Vertragsverhltnis mit dem Dienstleister, trifft jedoch keine ausdrckliche Verfgung, was mit den ber den Dienstleister bislang registrierten Domains zu geschehen hat, bleibt die Vergtungspflicht fr die Domains bis auf weiteres ebenfalls bestehen. Nach ergebnisloser Aufforderung an den Kunden, die an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse geschickt wird, sich innerhalb angemessener Frist schriftlich (§ 4 Abs. 4 Stze 1-3) zu den Domains zu erklren, ist der Dienstleister berechtigt, die Domains in die direkte Verwaltung der jeweiligen Vergabestelle zu berfhren oder die Domains im Namen des Kunden freizugeben. Entsprechendes gilt bei einer Kndigung des Vertragsverhltnisses mit dem Kunden durch den Dienstleister. 

(13) Werden Domains vom Kunden nicht sptestens zum Beendigungstermin des Geschftsbesorgungsvertrages ber die Verwaltung der Domain zwischen dem Kunden und dem Dienstleister in die Verwaltung eines anderen Dienstleisters gestellt, ist der Dienstleister berechtigt, die Domains in die direkte Verwaltung der jeweiligen Vergabestelle zu berfhren oder die Domains im Namen des Kunden freizugeben. Dies gilt insbesondere auch fr den Fall, dass der Kunde zwar im Hinblick auf die berfhrung der Domain an einen neuen Dienstleister eine Anweisung erteilt hat, diese aber nicht rechtzeitig umgesetzt wird. 


§ 14 Besondere Bedingungen fr E-Mail-Dienste 

(1) Der Kunde hat in seinen E-Mail-Postfchern eingehende Nachrichten in regelmßigen Abstnden abzurufen. Der Dienstleister behlt sich vor, fr den Kunden eingegangene persnliche Nachrichten zu lschen, soweit sie vom Kunden abgerufen oder weitergeleitet wurden oder nicht binnen drei Monaten nach Eingang auf dem Mailserver von ihm abgerufen wurden. Der Dienstleister behlt sich ferner das Recht vor, fr den Kunden eingehende persnliche Nachrichten an den Absender zurck zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazittsgrenzen berschritten sind. Weiterhin ist der Dienstleister berechtigt, die Grße eingehender und ausgehender Nachrichten angemessen zu begrenzen. 

(2) Der Dienstleister kann aufgrund objektiver Kriterien die an seine Kunden gerichteten E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schdliche Software (Viren, Wrmer oder Trojaner etc.) enthlt, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt. 

(3) Die Versendung von sog. Spam-Mails ist untersagt. Hierunter fllt insbesondere die Versendung unzulssiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identitt des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Der Kunde ist verpflichtet, bei kommerzieller Kommunikation diesen Charakter durch eine entsprechende Gestaltung der E-Mail deutlich zu machen und die hierfr geltenden gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. 

(4) Versendet der Kunde Spam-Mails im Sinne des vorstehenden Absatzes, kann der Dienstleister die betreffenden Postfcher des Kunden vorbergehend sperren. 


§ 15 Besondere Bedingungen fr Hosting-Produkte, dedizierte und virtuelle Server 

(1) Der Kunde versichert ausdrcklich, dass die Bereitstellung und Verffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten Webseiten oder Daten weder gegen deutsches noch sonst einschlgiges nationales Recht, insbesondere Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstoßen. Der Dienstleister behlt sich vor, Inhalte, die ihm in dieser Hinsicht bedenklich erscheinen, vorbergehend zu sperren. Das Gleiche gilt, wenn der Dienstleister von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf gehosteten Webseiten zu ndern oder zu lschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen. 

(2) Fr den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringt, dass eine Verletzung von Rechten Dritter oder ein sonstiger Rechtsverstoß nicht zu befrchten ist, wird der Dienstleister die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfgbar machen. Von Ersatzansprchen Dritter, die auf unzulssigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde den Dienstleister hiermit frei. 


(3) Die Bereitstellung folgender Dienste ist dem Kunden untersagt: 

•    Internet Relay Chat (IRC)-Dienste 

•    Anonymisierungsdienste

•     P2P-Tauschbrsen 

(4) Hat der Kunde allein Administratorrechte, kann der Dienstleister den Server nicht verwalten. Der Kunde ist daher fr dessen Inhalt und die Sicherheit des Servers allein verantwortlich. Es obliegt ihm, Sicherheitssoftware zu installieren, sich regelmßig ber bekanntwerdende Sicherheitslcken zu informieren und bekannte Sicherheitslcken zu schließen. Stellt der Dienstleister Sicherheits- oder Wartungsprogramme zur Verfgung, entbindet dies den Kunden nicht von seiner Pflicht.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, seine Server so einzurichten und zu verwalten, dass Sicherheit, Integritt und Verfgbarkeit der Netze, andere Server, sowie Software und Daten Dritter oder des Dienstleisters nicht gefhrdet werden.

(6) Gefhrdet ein Kunde mittels seiner Server Sicherheit, Integritt oder Verfgbarkeit von Netzen, andere Server, sowie Software und Daten Dritter oder des Dienstleisters oder steht der Kunde aufgrund objektiver Umstnde in einem solchen Verdacht, ist der Dienstleister berechtigt, den Server vorbergehend zu sperren. Dies gilt insbesondere auch fr sog. Denial of Service Attacken (DoS- Attacken), die der Kunde ber seinen Server ausfhrt, und auch in dem Fall, dass der Kunde die schdliche Handlung oder den Zustand nicht zu vertreten hat, z.B. wenn der Server des Kunden manipuliert und von Dritten benutzt wird. Eine vorstzliche Handlung des Kunden berechtigt den Dienstleister zu einer fristlosen Kndigung des Vertragsverhltnisses ohne vorhergehende Abmahnung. 

(7) Werden ber den Server Spam-Mails (siehe Abschnitt Besondere Bedingungen fr E-Mail-Dienste) versendet, kann der Dienstleister den Server ebenfalls vorbergehend sperren.


(8) Sofern nicht abweichend vereinbart, ist der Dienstleister zur Sicherung von Kundendaten nicht verpflichtet. Beauftragt der Kunde den Dienstleister mit der Datensicherung, hat der Kunde die vom Dienstleister gesicherten Daten auf Vollstndigkeit und Geeignetheit zur Datenrekonstruktion zeitnah und in regelmßigen Abstnden zu berprfen. Unregelmßigkeiten hat der Kunde dem Dienstleister unverzglich mitzuteilen.


(9) Der Dienstleister ist berechtigt, zur berprfung der bereinstimmung der Server des Kunden mit den vertraglichen Vereinbarungen und Bestimmungen, insbesondere Lizenzbestimmungen, Audits durchzufhren. Im Rahmen dieser Audits ist der Dienstleister insbesondere berechtigt zu prfen, ob der Kunde eine ausreichende Anzahl an Software-Lizenzen bezogen hat. Der Kunde ist verpflichtet, an diesen Audits mitzuwirken. 


Stand: Januar 2022